Top-Themen
SanInsFoG: EU-Restrukturierungsrichtlinie mit Wirkung zum 1. Januar 2021 umgesetzt
Bereits am 22. November 2016 hatte die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine „Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über präventive Restrukturierungsrahmen, die zweite Chance und Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-,... mehr lesen
Insolvenzanfechtung: Erste BGH-Entscheidung nach Inkrafttreten der Reform
Die Rechtsprechung des für das Insolvenzrecht beim Bundesgerichtshof (BGH) zuständigen IX. Zivilsenats zur sogenannten Vorsatzanfechtung gemäß § 133 InsO hat Gläubigern in den vergangenen Jahren mehr und mehr Kopfzerbrechen bereitet. Die Einräumung großzügiger Zahlungsbedingungen... mehr lesen
Auskunftspflichten von Rechtsanwälten: BGH beendet jahrzehntelange Diskussion über Direktanspruch der Rechtsschutzversicherung
Mit Urteil vom 13. Februar 2020 hat der Bundesgerichtshof (BGH, Az.: IX ZR 90/19) ein von PASCHEN Rechtsanwälte erstrittenes Urteil des Landgerichts Berlin (Az. 5 S 22/18) bestätigt. Danach haben Rechtsschutzversicherer einen eigenen Auskunftsanspruch... mehr lesen
Ein- und Ausbaukosten im Gewährleistungsrecht: Neue Rechtslage seit 1. Januar 2018
Was bis 31. Dezember 2017 galt
Nach alter Rechtslage haftete der Werkunternehmer seinen Auftraggebern im Falle eines Mangels für im Rahmen der Mangelbeseitigung entstehende Ein-und Ausbaukosten. Er konnte diese aber im Regelfall... mehr lesen