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Insolvenzanfechtung: Zur neuen Rechtsprechung des BGH
Die Rechtsprechung des für das Insolvenzrecht beim Bundesgerichtshof (BGH) zuständigen IX. Zivilsenats zur sogenannten Vorsatzanfechtung gemäß § 133 InsO hat Gläubigern in den vergangenen Jahren großes Kopfzerbrechen bereitet. Die Einräumung großzügiger Zahlungsbedingungen an Abnehmer,... mehr lesen
Kaufrecht 2022: Neues zu Gewährleistung und Digitalprodukten
Weitreichende Änderungen im Kaufrecht zum 1. Januar 2022
Das im BGB geregelte Kaufrecht wird zum 1. Januar 2022 durchgreifend verändert. Anlass sind die Umsetzung zweier EU-Richtlinien vom 20. Mai 2019, namentlich der Warenkauf-Richtlinie EU-Richtlinie... mehr lesen
COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz COVInsAG: Anfechtungsrechtliche Folgen der pandemiebedingten Sonderregelungen im Insolvenzrecht
Einer der wichtigsten Teile des vom Gesetzgeber erstmals im März 2020 eilig erlassenen COVID-19-Pandemie-Gesetzes sind die darin enthaltenen Regelungen zur zeitweisen Modifizierung des Insolvenzrechts. Mit dem dort unter Art. 1 verorteten COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz COVInsAG wurde... mehr lesen
SanInsFoG: EU-Restrukturierungsrichtlinie mit Wirkung zum 1. Januar 2021 umgesetzt
Bereits am 22. November 2016 hatte die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine „Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über präventive Restrukturierungsrahmen, die zweite Chance und Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-,... mehr lesen
Insolvenzanfechtung: Erste BGH-Entscheidung nach Inkrafttreten der Reform
Die Rechtsprechung des für das Insolvenzrecht beim Bundesgerichtshof (BGH) zuständigen IX. Zivilsenats zur sogenannten Vorsatzanfechtung gemäß § 133 InsO hat Gläubigern in den vergangenen Jahren mehr und mehr Kopfzerbrechen bereitet. Die Einräumung großzügiger Zahlungsbedingungen... mehr lesen
Auskunftspflichten von Rechtsanwälten: BGH beendet jahrzehntelange Diskussion über Direktanspruch der Rechtsschutzversicherung
Mit Urteil vom 13. Februar 2020 hat der Bundesgerichtshof (BGH, Az.: IX ZR 90/19) ein von PASCHEN Rechtsanwälte erstrittenes Urteil des Landgerichts Berlin (Az. 5 S 22/18) bestätigt. Danach haben Rechtsschutzversicherer einen eigenen Auskunftsanspruch... mehr lesen
Ein- und Ausbaukosten im Gewährleistungsrecht: Neue Rechtslage seit 1. Januar 2018
Was bis 31. Dezember 2017 galt
Nach alter Rechtslage haftete der Werkunternehmer seinen Auftraggebern im Falle eines Mangels für im Rahmen der Mangelbeseitigung entstehende Ein-und Ausbaukosten. Er konnte diese aber im Regelfall... mehr lesen