Reform der Insolvenzanfechtung

Insolvenzanfechtung: Reformgesetz seit April in Kraft

Die höchstrichterliche Rechtsprechung zur sogenannten Vorsatzanfechtung gemäß § 133 InsO hat Gläubigern in den vergangenen Jahren mehr und mehr Kopfzerbrechen bereitet. Die Einräumung großzügiger Zahlungsbedingungen an Abnehmer, die sich – oft nur vorübergehend – in einer angespannten finanziellen Situation befinden, geriet mehr und mehr zum unkalkulierbaren Risiko.

PASCHEN hatte sich daher als Interessenvertreter des Bundesverbands Credit Management (BvCM) seit 2013 für eine Reform des Anfechtungsrechts stark gemacht. Diese Anstrengungen waren im Frühjahr 2017 endlich von Erfolg gekrönt: Das entsprechende Reformgesetz ist am 5. April 2017 in Kraft getreten. Für Insolvenzverfahren, die an diesem Tage oder später eröffnet worden sind, gelten seither folgende Änderungen:

  • Der Anfechtungszeitraum für Deckungshandlungen (Bezahlung von erbrachten Lieferungen und Leistungen) ist von zehn auf vier Jahre reduziert.
  • In diesen Fällen wird hinsichtlich der Kenntnis nicht mehr an die „drohende“, sondern an die „eingetreteneZahlungsunfähigkeit angeknüpft, wenn eine sogenannte kongruente Deckung vorlag. Dies ist der Fall, wenn die Art und Weise der Zahlung den ursprünglich getroffenen Vereinbarungen entsprach.
  • Hat der Gläubiger dem Schuldner Zahlungserleichterungen gewährt, wird vermutet, dass er eine etwaige Zahlungsunfähigkeit nicht kannte – der Insolvenzverwalter muss in diesen Fällen den (Gegen-)Beweis führen, dass der Gläubiger doch hiervon Kenntnis hatte.
  • Sogenannte Bargeschäfte (zwischen Leistung und Gegenleistung liegt ein kurzer Zeitraum) sind nur noch anfechtbar,  wenn der Gläubiger erkannt hat, dass sein Schuldner unlauter gehandelt hat.
  • Für Arbeitsentgelte wurde der Zeitraum für das Vorliegen von Bargeschäften sogar auf bis zu drei Monate festgeschrieben.
  • Anfechtungsansprüche werden nur noch ab Verzugseintritt (nicht beginnend ab Insolvenzeröffnung) verzinst.

Die geänderten Regeln gelten für Insolvenzverfahren, die nach Inkrafttreten des Gesetzes eröffnet worden sind. Hiervon ausgenommen ist die Regelung zu den Verzugszinsen. Diese findet auch auf vor diesem Zeitpunkt eröffnete Verfahren Anwendung, allerdings nur bezogen auf den Zeitraum nach dem 5. April 2017. Hier kommt es seither häufig zu der Situation, dass die Zinsen im Zeitverlauf unterschiedlichen Regelungen unterliegen. So kann es sein, dass ein Anfechtungsanspruch zunächst zu verzinsen ist, sich sodann ein zinsfreier Zeitraum anschließt und dann – nach Eintritt der Voraussetzungen des Verzuges – wieder Zinsen anfallen.

Auch wenn die Reformgegner noch immer versuchen, die Bedeutung der Reform kleinzureden, stellt diese einen wichtigen Schritt zur Wiederherstellung des Vertrauens im Rahmen der Gewährung von Lieferantenkrediten dar. Entscheidend für den Erfolg wird letztlich sein, wie die Gerichte mit dem deutlichen Auftrag des Gesetzgebers zu einer gläubigerfreundlicheren Interpretation des Anfechtungsrechts umgehen werden.

Erste Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH) nach dem Inkrafttreten der Änderungen lassen jedenfalls hoffen. So hat der IX. Zivilsenat  jüngst entschieden, dass alleine daraus, dass ein Gläubiger eine unbestrittene Forderung erfolgreich zwangsweise durchsetze,  nicht geschlossen werden könne, dass dieser die Zahlungsunfähigkeit oder Zahlungseinstellung (des Schuldners) gekannt habe, wenn er außer dieser Forderung und den von ihm zur zwangsweisen Durchsetzung der Forderung unternommenen, erfolgreichen Schritten keine weiteren konkreten Tatsachen über die Zahlungsunfähigkeit oder die Vermögenslage seines Schuldners kannte (BGH, Urteil vom 22.06.2017, AZ.: IX ZR 111/14). Nur einen Monat später hat derselbe Senat festgestellt, dass alleine der Umstand, dass sich der Schuldner einer geringfügigen Forderung gegenüber dem Gerichtsvollzieher zum Abschluss einer Zahlungsvereinbarung bereit erkläre, nicht dazu führe, dass der Gläubiger zwingend darauf habe schließen müssen, dass der Schuldner seine Zahlungen eingestellt habe (BGH, Urteil vom 06.07.2017, AZ.: IX ZR 178/16).

Die Entwicklung in der Rechtsprechung geht also ersichtlich in die richtige Richtung. Wir bei PASCHEN werden diese Entwicklung aktiv begleiten und weiter darüber berichten.

Beitrag

Das Handelsblatt berichtet in seiner Ausgabe vom 13. März 2017 über ein von PASCHEN in einer Anfechtungssache betreutes Unternehmen: Das Aufforderungsschreiben des Verwalters umfasste 65 Seiten und 1000 Seiten Anlagen.
RA Baumeister gelang es aber schließlich, die ursprünglich geforderten 155.000 Euro dramatisch herunter zu verhandeln: „Man einigte sich auf 10.000 Euro, um einen Prozess zu vermeiden.“ Zum vollständigen Artikel gelangen Sie hier.

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