Reform der Insolvenzanfechtung

Insolvenzanfechtung: Reformgesetz am 5. April 2017 in Kraft getreten

Die höchstrichterliche Rechtsprechung zur sogenannten Vorsatzanfechtung gemäß § 133 InsO hat Gläubigern in den vergangenen Jahren mehr und mehr Kopfzerbrechen bereitet. Die Einräumung großzügiger Zahlungsbedingungen an Abnehmer, die sich – oft nur vorübergehend – in einer angespannten finanziellen Situation befinden, geriet mehr und mehr zum unkalkulierbaren Risiko.

PASCHEN hatte sich daher als Interessenvertreter des Bundesverbands Credit Management (BvCM) seit 2013 für eine Reform des Anfechtungsrechts stark gemacht. Diese Anstrengungen waren im Frühjahr 2017 endlich von Erfolg gekrönt: Das entsprechende Reformgesetz ist am 5. April 2017 in Kraft getreten. 

Für Insolvenzverfahren, die am 5. April 2017 oder später eröffnet worden sind, gelten seither folgende Änderungen:

  • Der Anfechtungszeitraum für Deckungshandlungen (Bezahlung von erbrachten Lieferungen und Leistungen) ist von zehn auf vier Jahre reduziert.
  • In diesen Fällen wird hinsichtlich der Kenntnis nicht mehr an die „drohende“, sondern an die „eingetreteneZahlungsunfähigkeit angeknüpft, wenn eine sogenannte kongruente Deckung vorlag. Dies ist der Fall, wenn die Art und Weise der Zahlung den ursprünglich getroffenen Vereinbarungen entsprach.
  • Hat der Gläubiger dem Schuldner Zahlungserleichterungen gewährt, wird vermutet, dass er eine etwaige Zahlungsunfähigkeit nicht kannte – der Insolvenzverwalter muss in diesen Fällen den (Gegen-)Beweis führen, dass der Gläubiger doch hiervon Kenntnis hatte.
  • Sogenannte Bargeschäfte (zwischen Leistung und Gegenleistung liegt ein kurzer Zeitraum) sind nur noch anfechtbar,  wenn der Gläubiger erkannt hat, dass sein Schuldner unlauter gehandelt hat.
  • Für Arbeitsentgelte wurde der Zeitraum für das Vorliegen von Bargeschäften sogar auf bis zu drei Monate festgeschrieben.
  • Anfechtungsansprüche werden nur noch ab Verzugseintritt (nicht beginnend ab Insolvenzeröffnung) verzinst.

Die neuen Regeln gelten für Insolvenzverfahren, die nach Inkrafttreten des Gesetzes eröffnet werden. Hiervon ausgenommen ist die Regelung zu den Verzugszinsen. In der Hoffnung, der bisherigen Handhabung Einhalt zu gebieten, bei der Anfechtungsansprüche gerne als Möglichkeit zur „Kapitalanlage“ für Insolvenzverwalter genutzt wurden und ihre Geltendmachung deshalb bis kurz vor Verjährungseintritt zurückgestellt wurde, finden die neuen Regelungen zur Verzinsung mit Wirkung ab Inkrafttreten des Gesetzes Anwendung auf alle Insolvenzverfahren, unabhängig davon, ob zu diesem Zeitpunkt bereits eröffnet oder nicht.

Auch wenn die Reformgegner versuchen, die Bedeutung der Reform kleinzureden, stellt diese einen wichtigen Schritt zur Wiederherstellung des Vertrauens im Rahmen der Gewährung von Lieferantenkrediten dar. Entscheidend für den Erfolg wird nun sein, wie die Gerichte mit dem Auftrag des Gesetzgebers zu einer gläubigerfreundlicheren Interpretation des Anfechtungsrechts umgehen werden. Es besteht jedenfalls begründete Aussicht, zu mehr Rechtssicherheit und zu als gerechter empfundenen Ergebnissen zu gelangen.

Wir bei PASCHEN werden diese Entwicklung aktiv begleiten und darüber berichten.

Beitrag

Das Handelsblatt berichtet in seiner Ausgabe vom 13. März 2017 über ein von PASCHEN in einer Anfechtungssache betreutes Unternehmen: Das Aufforderungsschreiben des Verwalters umfasste 65 Seiten und 1000 Seiten Anlagen.
RA Baumeister gelang es aber schließlich, die ursprünglich geforderten 155.000 Euro dramatisch herunter zu verhandeln: „Man einigte sich auf 10.000 Euro, um einen Prozess zu vermeiden.“ Zum vollständigen Artikel gelangen Sie hier.

VERANSTALTUNGEN

BvCM Regionalveranstaltung Ost

Ort:Creditsafe Deutschland GmbH, Schreiberhauer Str. 30, 10317 Berlin
Datum:05.09.2017
Beginn:13:30

INSOLVENZANFECHTUNG

VOM INSOLVENZVERWALTER BEHAUPTETE FORDERUNGEN SIND OFT UNBERECHTIGT

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