INSOLVENZANFECHTUNG

Sie haben als Dienstleister oder Warenlieferant versucht, Ihren Teil zur Rettung von Air Berlin beizutragen und hierbei ohnehin schon erhebliche Verluste erlitten. Nun ist das Insolvenzverfahren eröffnet und Sie erhalten Post vom Insolvenzverwalter Prof. Lucas Flöther. Sie denken, es geht um Ihre angemeldete Forderung, tatsächlich geht es jedoch um etwas ganz anderes: Der Verwalter verlangt von Ihnen die Rückzahlung der bereits erhaltenen Rechnungsbeträge einschließlich Zinsen. Klingt absurd? Ist es aber leider nicht!

Der Insolvenzverwalter beruft sich in diesem Fall voraussichtlich auf § 133 InsO. Dieser ermöglicht die Geltendmachung von Rückforderungsansprüchen, und zwar in Extremfällen bis zu zehn Jahren rückwirkend. Zwischenzeitlich bedienen sich Insolvenzverwalter oft sogar externer Inkassogesellschaften und spezialisierter Anwaltskanzleien, die durch entsprechende Vereinbarungen am wirtschaftlichen Erfolg für dieses Geschäft beteiligt werden. In diesen Fällen werden dann regelmäßig eine Vielzahl von Gläubigern mit Angst einflößenden Serienbriefen angeschrieben und versucht, diese schnell zur Zahlung zu bewegen, so dass schon viele Unternehmen die eingangs geschilderte Situation so oder so ähnlich erleben mussten. Einige von ihnen standen nach der Rückzahlung der geforderten Summe selbst vor der Insolvenz. 

Was Sie über Insolvenzanfechtung wissen sollten

Was heißt Insolvenzanfechtung?

Die Insolvenzanfechtung bezeichnet das in den §§ 129 ff. InsO festgeschriebene Recht des Insolvenzverwalters, zuvor vom Schuldner geleistete Zahlungen oder andere vor dem Insolvenzantrag vorgenommene Rechtshandlungen rückgängig zu machen bzw. zurückzufordern, um mit diesen Vermögenswerten die Insolvenzmasse zu vergrößern - im Falle des § 133 InsO bis zu vier, in Einzelfällen sogar bis zu zehn Jahre. Sofern der Insolvenzgläubiger eine Zahlung vom Schuldner in anfechtbarer Weise erhalten hat, muss er den erhaltenen Betrag ggf. zuzüglich Zinsen an den Insolvenzverwalter zurückzahlen.

Welchem Zweck soll die Anfechtung dienen?

Der Gesetzgeber wollte mit diesen Regelungen erreichen, dass alle Insolvenzgläubiger gleichermaßen befriedigt werden. Dabei sollte die sogenannte Vorsatzanfechtung nach § 133 InsO eigentlich verhindern, dass der spätere Insolvenzschuldner Vorteile behalten darf, die er auf Kosten der restlichen Gläubiger erlangt hat, wenn er hierbei gemeinsame Sache mit dem Insolvenzschuldner gemacht hatte.

Voraussetzungen der Insolvenzanfechtung

Ob der Insolvenzverwalter tatsächlich berechtigt ist, Rückzahlungsansprüche bei einem Gläubiger geltend zu machen, ist von den Umständen abhängig unter denen die angefochtene Zahlung erfolgt ist. Je länger die „Vermögensverschiebung“ zum Zeitpunkt des Insolvenzantrags zurückliegt, desto schwieriger wird es für den Insolvenzverwalter, erfolgreich eine früher geleistete Zahlung anzufechten.

Nach § 133 InsO kommt es insbesondere darauf an, ob der Schuldner zum Zeitpunkt der Rechtshandlung zahlungsunfähig war oder ihm die Zahlungsunfähigkeit drohte und ob der Gläubiger hiervon wusste. Wie die Kenntnis einer drohenden Zahlungsunfähigkeit vom Verwalter zu beweisen ist, wird im Gesetz jedoch nicht genauer definiert. Weil die Beweisführung für den Insolvenzverwalter oftmals schwierig war, hat der beim Bundesgerichtshof (BGH) zuständige IX. Zivilsenat eine „Vermutungsrechtsprechung“ entwickelt, die zur Folge hat, dass sich bei Vorliegen bestimmter Tatsachen die Beweislast quasi umdreht.

Von dieser exzessiven Auslegung des Anfechtungsrechts durch die Rechtsprechung waren in den letzten Jahren aber auch viele rechtschaffene Gläubiger betroffen. Entgegenkommen gegenüber Schuldnern wurde gehäuft dadurch bestraft, dass Gläubiger gezwungen waren, den Nachweis darüber zu führen, dass sie keine Kenntnis von der desolaten finanziellen Situation ihres Schuldners hatten.

Wir bei PASCHEN hatten uns daher im Rahmen unserer Tätigkeit für den Bundesverband Credit Management (BvCM) für eine Reform des Anfechtungsrechts eingesetzt. Die entsprechende Änderung der Insolvenzordnung ist am 5. April 2017 in Kraft getreten.

Auch wenn die Reform zahlreiche neue Möglichkeiten für Gläubiger geschaffen hat, einer Inanspruchnahme aus Insolvenzanfechtung entgegenzutreten, besteht das Risiko, mit Anfechtungsansprüchen überzogen zu werden, im Grundsatz noch immer. Air Berlin ist das erste Großverfahren, in welchem Gläubiger von den neuen Regelungen profitieren.

Wie ist die Situation bei Air Berlin?

Die Air-Berlin-Insolvenz wird zwischenzeitlich als sogenanntes Regelverfahren betrieben. Der anfangs als Sachwalter eingesetzte Prof. Lucas Flöther wurde daher am 16. Januar zum regulären Insolvenzverwalter bestellt.

Nachdem die Verkäufe der Unternehmens-Assets abgeschlossen sind, wird sich der Verwalter nun auch damit beschäftigen, wie er mit den in den Jahren vor der Insolvenzeröffnung an Gläubiger geleisteten Zahlungen umgeht. Er ist verpflichtet, entsprechende Ansprüche geltend zu machen, wenn er ihre Durchsetzung für möglich hält.  

In der Gläubigerversammlung am 24. Januar 2018 hat Prof. Flöther erklärt, bereits einen Betrag von 29 Mio. €  an Anfechtungsvolumen mehr oder weniger fest eingeplant zu haben, wobei sich diese Summe in erster Linie aus Anfechtungen gegenüber den Krankenkassen und dem Finanzamt ergebe. Darüber hinaus werde geprüft, in welchem Umfange der Großaktionär Etihad zur Kasse gebeten werden könne. Auf Nachfrage teilte er mit, darüber hinaus eine Vielzahl von weiteren Forderungen gegenüber Gläubigern mit einem „Erinnerungswert“ von einem Euro bewertet zu haben. Deren genauere Bewertung sei zurückgestellt, bis das von ihm bei der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PWC in Auftrag gegebene Gutachten vorliege, mit welchem der genaue Zeitpunkt des Eintritts der Zahlungsunfähigkeit ermittelt werden solle.

Je nach Ausgang dieser Prüfung kann es für Betroffene also noch unangenehm werden. Angesichts der Nachrichtenlage mit vielen negativen Schlagzeilen zur finanziellen Situation von Air Berlin im Vorfeld der Insolvenz ist wohl im Ergebnis mit dem Versuch einer Geltendmachung von Anfechtungsansprüchen zu rechnen.

Was ist bei einer Rückzahlungsaufforderung zu tun?

Reagieren Sie auf keinen Fall selbst auf das Schreiben des Verwalters oder seiner Bevollmächtigten, sondern holen Sie sich professionelle Hilfe von einem unabhängigen Spezialisten für Insolvenzrecht. Bei PASCHEN steht Ihnen ein in diesen Angelegenheiten erfahrenes und kompetentes Team zur Verfügung, das Sie umfassend berät und Ihre Interessen wahrt. Wir vertreten im Insolvenzrecht stets die Interessen von Gläubigern, die ihre Ansprüche gegenüber dem Insolvenzverwalter durchsetzen wollen und sind generell nicht für die Insolvenzverwalterseite tätig.

Bereits vor einiger Zeit haben wir mit der Sammlung von Informationen und Beweismitteln begonnen, um der zu erwartenden Argumentation des Insolvenzverwalters überzeugend entgegenzutreten. Insbesondere das Verhalten und die Zahlungszusagen des großen Anteilseigners Etihad Airways zur Finanzierung des Fortbetriebs von Air Berlin liefern hier einen erheblichen Fundus an Gegenargumenten. Was genau zu tun ist und wie sich die Erfolgsaussichten darstellen, erläutern wir Ihnen nach  Prüfung Ihres konkreten Falls. Eine kurze E-Mail an airberlin-insolvenz(at)paschen.cc und ein Mitarbeiter der Praxisgruppe Insolvenzrecht meldet sich umgehend bei Ihnen, um das weitere Vorgehen abzustimmen.

VERANSTALTUNGEN

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Beitrag

Das Handelsblatt berichtet in seiner Ausgabe vom 13. März 2017 über ein von PASCHEN in einer Anfechtungssache betreutes Unternehmen: Das Aufforderungsschreiben des Verwalters umfasste 65 Seiten und 1000 Seiten Anlagen.
RA Baumeister gelang es aber schließlich, die ursprünglich geforderten 155.000 Euro dramatisch herunter zu verhandeln: „Man einigte sich auf 10.000 Euro, um einen Prozess zu vermeiden.“ Zum vollständigen Artikel gelangen Sie hier.

TV-Beitrag

Wie hart das Thema Insolvenzanfechtung mittelständische Unternehmen treffen kann, zeigen eindrucksvoll die Beiträge „Unverschuldet pleite?“ aus der WDR- Reihe „Die Story“ sowie "Unschuldig mit in die Insolvenz gerissen" aus der MDR-Reihe die "UMSCHAU".