Richtlinie zum vorinsolvenzlichen Sanierungsverfahren

Vorinsolvenzliches Sanierungsverfahren: Eine kritische Analyse der EU-Richtlinie

Berlin, 29.03.2019

Vor dem Hintergrund der in einer Vielzahl von Mitgliedsstaaten noch immer verhaltenen wirtschaftlichen Entwicklung hatte die Europäische Kommission bereits am 22. November 2016 einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über präventive Restrukturierungsrahmen, die zweite Chance und Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz-und Entschuldungsverfahren und zur Änderung der Richtlinie2012/30/EU vorgelegt. Nach langer intensiver Diskussion wurde im Dezember 2018 zwischen Rat, Kommission und Parlament ein Kompromiss gefunden. Nachdem das Parlament bereits zugestimmt hat, ist dessen formelle Verabschiedung durch den Rat noch vor Ende der laufenden Legislaturperiode zu erwarten.

Ziel der Initiative ist, strukturelle Anpassungen frühzeitig zu ermöglichen und dadurch Insolvenzen und damit verbunden die Entlassung von Mitarbeitern zu vermeiden. Außerdem soll die Richtlinie dazu dienen, gescheiterte Unternehmer schneller zu rehabilitieren und deren trotz allem gesammelte unternehmerische Erfahrung für die Volkswirtschaft zu erhalten. Konkret soll dies z. B. durch eine Restschuldbefreiung innerhalb von höchstens drei Jahren erfolgen. Gleichzeitig soll hierdurch auch ein Anreiz auf Ebene der haftenden Geschäftsführung geboten werden, auf Krisen frühzeitig zu reagieren und diese im Wege von Sanierungsbemühungen offenzulegen und anzugehen. Dieser beabsichtigte Anreiz kommt auch darin deutlich zum Ausdruck, dass die Kontrolle über das Unternehmen ganz oder zumindest in Teilen beim sanierungswilligen Schuldner bleiben soll.

Zweite Chance für angeschlagene Unternehmen 

Den Reformbedarf sah die Europäische Kommission insbesondere vor dem Hintergrund der Schaffung einer Kapitalmarktunion und der Binnenmarktstrategie; aktuell gebe es noch zu große Hindernisse für eine breitere Entwicklung der Kapitalmärkte innerhalb der EU. Vor allem aber würden nach Auffassung der Kommission noch zu viele bestandsfähige Unternehmen, die in finanzielle Schwierigkeiten geraten seien, abgewickelt. Es erhielten zu wenige Unternehmen eine zweite Chance im Wege einer frühzeitigen Umstrukturierung.

Auf den ersten Blick ähneln die europäischen Rahmenbedingungen für den künftigen außergerichtlichen Sanierungsplan inhaltlich dem deutschen Modell des Insolvenzplanes: So wurde die Bildung von Gläubigergruppen (Klassenbildung) übernommen, um die effektive Abstimmung über einen Restrukturierungsplan zu ermöglichen. Die Sanierungsbeiträge der Gläubiger sollen in erster Linie in Form des Verzichts auf (Teil-)Forderungen gegenüber dem in der Krise befindlichen Unternehmen erfolgen. 

Bei einer genaueren Analyse finden sich aber deutliche Unterschiede: So sieht der Text der Richtlinie vor, dass Rechtsmittel gegen den Plan und seine Bestätigung keine aufschiebende Wirkung und damit keinen Einfluss auf die Wirksamkeit der im Plan getroffenen Regelungen haben. Im Gegensatz zu dem Insolvenzplan innerhalb eines Insolvenzverfahrens, soll der außergerichtliche Sanierungsplan allerdings auch nur Bindungswirkung für die Gläubiger entfalten, die an dem konkreten Abstimmungsverfahren über den Sanierungsplan beteiligt waren. 

Richtlinie birgt zahlreiche Nachteile für betroffene Gläubiger

Um dem angeschlagenen Unternehmen die notwendige Zeit zu verschaffen, in der geplante Sanierungsmöglichkeiten eruiert werden können, ist vorgesehen, ihm im Rahmen des außergerichtlichen Sanierungsverfahrens Vollstreckungsschutz zu gewähren, der in besonderen Fällen auch nur in Bezug auf einzelne Gläubiger angeordnet werden kann. Das Moratorium soll sich auf einen Zeitraum von regelmäßig 4 bis maximal 12 Monaten erstrecken. Eine solche Verschnaufpause für den Schuldner erhöht das Ausfallrisiko seiner Lieferanten deutlich und birgt in diesem Zusammenhang auch die Gefahr, dass sich eine bereits angespannte Liquidität vollends verschlechtert. Das ist umso bedenklicher, als vorgesehen ist, dass gemäß Artikel 7 Abs. 4 der Richtlinie in der Phase des Vollstreckungsschutzes auch die von den Parteien vereinbarten Lieferkonditionen eingefroren werden. Mit Beginn der Aussetzungsphase soll es nicht mehr möglich sein, eine Belieferung gegen Rechnung auf Vorkasse umzustellen, laufende, noch nicht vollständig durchgeführte Verträge einseitig zu beenden oder in einer sonstigen Weise zum Nachteil des Schuldners von den aktuellen Konditionen abzuweichen. Eine Umgehung dieser Regelungen durch vertragliche Klauseln und Vorbehalte für den Fall des außergerichtlichen Sanierungsverfahrens ist ausdrücklich ausgeschlossen.

Bei der Umsetzung der Richtlinie durch den nationalen Gesetzgeber wird daher unbedingt darauf zu achten sein, dass die Gläubigerinteressen von Lieferanten nicht völlig unter die Räder geraten. Der nationale Gesetzgeber wird durch die Richtlinie ausdrücklich ermächtigt, Regelungen zu schaffen, die unbillige Härten für Betroffene verhindern. Sichergestellt werden muss in diesem Zusammenhang unbedingt auch, dass Zahlungen an Lieferanten, die das Sanierungsverfahren mit einer Weiterbelieferung erst möglich gemacht haben, der Anfechtung im Falle einer späteren Insolvenz entzogen sind. Die Richtlinie enthält zwar in Art. 18 eine entsprechende Regelung, stellt diese aber unter den Vorbehalt „zusätzlicher im nationalen Recht festgelegter Gründe“.

Ebenfalls nicht unbedenklich: Im Zeitraum der Aussetzung soll sowohl die Pflicht der Verantwortlichen im Schuldnerunternehmen zur Stellung eines Insolvenzantrages ruhen als auch Schutz vor Insolvenzanträgen von Gläubigern gewährt werden. Auch für den Fall, dass die Aussetzung ohne Einigung über einen Restrukturierungsplan endet, wird dem Schuldner nicht ohne weiteres auferlegt, einen Insolvenzantrag zu stellen, sondern auch in diesem Falle nur bei Vorliegen sonstiger Antragsgründe.

Besserstellung von Risikokapitalgebern

Neben einer Atempause ist es für ein Unternehmen in finanzieller Schieflage von erheblicher Bedeutung, liquide Mittel zu beschaffen. Um dies zu ermöglichen und besonders zu fördern, sollen Finanzierungshilfen und Sanierungsdarlehen in der Form privilegiert werden, dass solchen Forderungen ein gesetzlicher Vorrang vor allen anderen ungesicherten Verbindlichkeiten eingeräumt werden soll. Hinzu kommt, dass in einer möglichen Folgeinsolvenz auch solche Sanierungshilfen nicht angefochten oder auf anderer Grundlage angegriffen werden können sollen. Gleiches soll für angemessene Beraterhonorare im Zusammenhang mit der Erstellung, Verhandlung und Durchführung des Sanierungsplans und Arbeitslöhne gelten. 

Restrukturierungsverwalter als objektiver Dritter nur in besonderen Fällen

Nicht durchsetzen konnte sich leider die Forderung einiger Mitgliedsländer, generell einen Restrukturierungsverwalter einzusetzen, der anstelle des Insolvenzverwalters bzw. Sachwalters die Sanierungsbemühungen begleitet. Der gefundene Kompromiss sieht jedoch wenigstens vor, dass die Einsetzung eines solchen Verwalters dann vorzusehen ist, wenn Gläubigerinteressen besonders betroffen sind, so beispielsweise bei der Anordnung der Aussetzung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen oder Abstimmungen der Gläubiger über den Restrukturierungsplan, bei dem einzelne Gläubigergruppen überstimmt werden können (cross-class-cram-down). Auch die Mitwirkung einer übergeordneten Behörde oder eines Gerichts soll nur erforderlich sein, wenn über den Rahmen der allgemeinen Verfahrensgrundsätze hinaus in Rechte des Schuldners oder der beteiligten Gläubiger eingegriffen wird.

In Artikel 5 der Richtlinie wird den Mitgliedsstaaten in gewissem Umfange Gestaltungsfreiheit eingeräumt, die obligatorische Bestellung eines Verwalters in weiteren Fällen vorzusehen. Auch hier wird der deutsche Gesetzgeber gefragt sein, den Spielraum im Sinne der Wahrung von Gläubigerinteressen zu nutzen.

Keine unabhängige Forderungsprüfung

Auffällig ist auch, dass eine objektive Prüfung der geltend gemachten Forderungen, die die Grundlage einer jeden Gläubigerposition und der damit verbundenen Stimmrechte definiert, an keiner Stelle vorgesehen ist. Dies ist umso problematischer, als die vorgesehene Abstimmung in Gläubigerklassen ohnedies immenses Konfliktpotential birgt: Grundsätzlich soll die Zustimmung des Planes einer Mehrheit in jeder der abstimmenden Gläubigerklassen bedürfen. Eine gerichtliche Bestätigung des Plans soll aber schon dann möglich sein, wenn er durch mindestens eine Gläubigerklasse genehmigt wird, die nicht aus den Anteilseignern oder einer anderen Klasse von Gläubigern besteht, die im Rahmen einer regulären Insolvenz keine Zahlungen erhielten. Alleine die Zustimmung einer Gruppe (keiner der objektiven Forderungsprüfung unterliegender) Gläubiger würde demnach die Möglichkeit eröffnen, den Restrukturierungsplan, der im Regelfall mit tiefen Einschnitten in die Gläubigerrechte verbunden sein wird, gerichtlich bestätigen zu lassen.

Im Rahmen der Umsetzung in nationales Recht sollte von den hierdurch massiv in ihren Rechten betroffenen Gläubigern unbedingt darauf gedrungen werden, dass der deutsche Gesetzgeber von der im Rahmen der Verhandlungen zwischen den europäischen Institutionen in die Richtlinie gelangten Klausel Gebrauch macht, wonach die Mindestanzahl zustimmender Gläubigergruppen erhöht werden darf.

Schuldenerlass für Unternehmer in 3 Jahren

In Ergänzung zu den Regelungen über das Sanierungsverfahren sieht die Richtlinie vor, dass die Mitgliedsstaaten verpflichtet werden, Regelungen zur Entschuldung natürlicher Personen einzuführen, die ein Unternehmen führen. Nach Artikel 20 der Richtlinie muss es diesen - Redlichkeit vorausgesetzt - ermöglicht werden, innerhalb von 3 Jahren ab Beginn des jeweiligen Verfahrens eine Befreiung von sämtlichen geschäftlichen Verbindlichkeiten zu erlangen, ohne dass hierfür Voraussetzungen aufgestellt werden, die von den persönlichen finanziellen Möglichkeiten entkoppelt sind.

Gesamtbewertung

Wie ist also der gefundene Kompromiss insgesamt zu bewerten? Der Bundesrat hatte in einer Stellungnahme am 10. März 2017 zahlreiche der oben ausgeführten Bedenken aufgegriffen und sah das Vorhaben insgesamt eher kritisch. Die EU-Kommission hatte  in einer Stellungnahme hierzu am 1. Juni 2017 die von ihr prognostizierten positiven Effekte nochmals betont und insbesondere darauf hingewiesen, dass dort aufgrund insolvenzbedingter jährlicher Arbeitsplatzverluste von rund 1,7 Millionen jährlich und einem EU-weiten Anteil von 25 % grenzüberschreitender Insolvenzen dringender Handlungsbedarf gesehen werde. Der Text der Richtlinie hat im Verlaufe der Diskussion einige Änderungen erfahren, die auf Kompromisse zwischen den eher vorsichtigen Ansätzen der „Nordländer“ und schuldnerfreundlicheren Vorstellungen anderer Mitgliedsstaaten zurückgehen.

Bei einer nüchternen Bewertung dürfte neben der Befreiung vom „Stigma“ der Insolvenz von den zu sanierenden Unternehmen insbesondere als Vorteil empfunden werden, dass sie nach dem jetzigen Wortlaut im außergerichtlichen Sanierungsverfahren die Zügel in ihrem Unternehmen auch weiterhin fast vollständig in der Hand behalten. Schon heute allerdings häufen sich in Insolvenzplanverfahren, die in Eigenverwaltung geführt werden, Fälle von Missbrauch des Vollstreckungsschutzes zum Nachteil der Gläubiger. 

Bei der Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht sollte unbedingt darauf geachtet werden, dass die Gläubigerrechte nicht zu sehr ins Hintertreffen geraten. Das gebietet schon Artikel 14 unseres Grundgesetzes. Neben der Schaffung von Sicherungsrechten für von dem Moratorium und der Pflicht zur Weiterbelieferung betroffene Gläubiger sollten die nationalen Regelungen zur Einsetzung eines Restrukturierungsverwalters besondere Aufmerksamkeit genießen. Mehrheitsentscheidungen sollten auch tatsächlich von einer Mehrheit der Gläubiger getragen werden und nicht nur von einer der betroffenen Gruppen. Im Interesse der Gläubiger sollte daher unbedingt auf höhere Zustimmungsanforderungen in Deutschland bei Cram-down-Situationen gedrungen werden.

Die Bundesrepublik verfügt im siebten Jahr nach Inkrafttreten des ESUG über einen reichen Erfahrungsschatz in Sachen Sanierung in Eigenverwaltung. Dieser sollte bei Umsetzung der Richtlinie unbedingt genutzt werden. Vielleicht lässt sich deren Transformation ja sogar bereits durch eine Herauslösung des bisher noch nicht übermäßig beliebten, aber gut durchdachten Schutzschirmverfahrens aus dem Insolvenzverfahren unter weitgehender Beibehaltung der bestehenden inhaltlichen Regelungen bewerkstelligen. Die Regelungen zu Insolvenz und Sanierung könnten dabei in einer „Restrukturierungs- und Insolvenzordnung“ zusammengefasst werden.

Ob die stimulierende Wirkung für Unternehmensgründungen, die man sich durch die Verkürzung der (Regel-)Restschuldbefreiung für Unternehmer auf 3 Jahre verspricht, tatsächlich eintritt, bleibt abzuwarten. Sicher ist allerdings bereits jetzt, wer auch hier den Preis bezahlen wird: die Gläubiger.

Aktueller Stand - Ausblick

Der Rat der Europäischen Union hatte in einer am 19. Dezember 2018 veröffentlichten Pressemitteilung verkündet, dass die Trilog-Verhandlungen erfolgreich abgeschlossen werden konnten. Rat, Kommission und Parlament hätten sich auf eine gemeinsame Fassung der Richtlinie geeinigt, deren formelle Verabschiedung durch Rat und Parlament in Kürze zu erwarten sei.

Die Debatte hierzu im EU Parlament hat am 27. März 2019 stattgefunden. Am Folgetag wurde der Text erwartungsgemäß mit 327 zu 34 Stimmen, bei 142 Enthaltungen in erster Lesung angenommen. Die vorläufige deutsche Fassung des Textes finden Sie hier. Vor dem Hintergrund der erfolgreichen Trilog-Verhandlungen darf die Zustimmung im Ministerrat als sicher gelten. Für die Umsetzung der Richtlinie ist ein Zeitraum von zwei Jahren vorgesehen. Wir halten Sie auf dem Laufenden.

 

 

 

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