Verbraucherstreitbeilegungs-gesetz: Achtung Abmahngefahr!

Bereits seit dem 1. Februar 2017 gelten die Informationspflichten nach Artikel 24 des  "Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten".

Kern des hinsichtlich der weiteren Regelungen bereits im Frühjahr letzten Jahres in Kraft getretenen Gesetzes ist die Schaffung eines Verfahrens zur außergerichtlichen Streitbeilegung in Verbrauchersachen.

Nach § 36 des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) sind alle Unternehmen, die zum 31.12. des vorangegangenen Jahres mehr als zehn Mitarbeiter beschäftigt haben, über eine Internetseite verfügen und/oder Allgemeine Geschäftsbedingungen verwenden, ausdrücklich verpflichtet, Verbraucher, mit denen sie Geschäfte machen, „leicht zugänglich, klar und verständlich“ davon in Kenntnis zu setzen, inwieweit sie bereit oder verpflichtet sind, an Streitbeilegungsverfahren vor einer der neu eingerichteten Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.

Besteht eine solche Bereitschaft oder Verpflichtung, sei es aufgrund freiwilliger Aufnahme der Verpflichtung in die Vertragsbedingungen oder – dies gilt nur für ganz wenige Branchen wie zum Beispiel den Luftverkehr – aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen, so umfasst die Informationspflicht auch Angaben zu Anschrift und Webseite der zuständigen Verbraucherschlichtungsstelle.

Dass das Gesetz vergleichsweise schnell „zusammengeschustert“ wurde, wird unter anderem in der Formulierung des § 37 VSBG deutlich, wenn es dort heißt, der Unternehmer (auch derjenige, welcher weniger als zehn Mitarbeiter beschäftigt) habe den Verbraucher (über die Verpflichtung nach § 36 hinaus) auf eine für ihn zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hinzuweisen, wenn die Streitigkeit über einen Verbrauchervertrag nicht beigelegt werden konnte. Der Unternehmer gebe „zugleich“ an, ob er zur Teilnahme an dem Verfahren dieser Stelle bereit sei. Dem Text des Gesetzes nach müssen also auch dann Adresse und Webseite der Schlichtungsstelle bekannt gegeben werden, wenn ein Verfahren dort gar nicht stattfinden kann.

Das Verfahren soll für den Verbraucher – von wenigen Ausnahmen abgesehen – kostenfrei stattfinden, während Unternehmer im Regelfall mit Beträgen von € 190 bis € 380 zur Kasse gebeten werden und auch noch ihre Anwaltskosten selber tragen dürfen.

Auch wenn Sie als Unternehmen aus guten Gründen nicht an dem neuen Verfahren teilnehmen, sondern die Entscheidung von Streitigkeiten mit privaten Abnehmern, die sich nicht im Verhandlungswege klären lassen,  lieber den bewährten Institutionen überlassen wollen, ist Vorsicht geboten. Mit Artikel 7 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten werden die Vorschriften zu den Informationspflichten ausdrücklich in den Katalog der Vorgänge aufgenommen, die im sogenannten Unterlassungsklagegesetz erwähnt sind. Verstöße können damit ausdrücklich abgemahnt und im Wege der Unterlassungsklage verfolgt werden.

Wenn Sie also Geschäfte mit Verbrauchern machen, mehr als zehn Mitarbeiter beschäftigen und die neuen Regelungen noch nicht auf dem Schirm hatten, so sollten Ihre AGB umgehend angepasst, Ihre Webseite mit einem entsprechenden Hinweis ausgestattet und Ihre Mitarbeiter informiert werden. Auch wenn Ihr Unternehmen kleiner ist, müssen Sie sich mit dem Thema befassen. In diesem Falle verbleibt es bei Ihrer Verpflichtung, Verbraucher, mit denen Sie keine Einigung erzielen konnten, nach § 37 VSBG über Ihre Teilnahme/Nichtteilnahme am Verfahren und die Anschrift und Webadresse der zuständigen Schlichtungsstelle zu informieren. In jedem Falle sollten Sie daher Ihre Ablehnungsschreiben mit einem entsprechenden Textbaustein versehen. Wenn Sie hierbei Hilfe benötigen, stehen Ihnen die Mitglieder unserer Praxisgruppe Handel und Dienstleistung gerne zur Verfügung.

 

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