Richtlinie zum vorinsolvenzlichen Sanierungsverfahren

Außergerichtliches Sanierungsverfahren: Eine kritische Betrachtung des EU-Richtlinienentwurfs

Vor dem Hintergrund der in einer Vielzahl von Mitgliedsstaaten noch immer verhaltenen wirtschaftlichen Entwicklung hat die Europäische Kommission bereits am 22. November 2016 ihren Vorschlag für eine Richtlinie zur Neugestaltung der sanierenden Unternehmensinsolvenz vorgelegt.

Ziel ist hierbei, strukturelle Anpassungen frühzeitig zu ermöglichen und dadurch Insolvenzen und damit verbunden die Entlassung von Mitarbeitern zu vermeiden. Außerdem soll die Richtlinie dazu dienen, gescheiterte Unternehmer schneller zu rehabilitieren und deren trotz allem gesammelte unternehmerische Erfahrung für die Volkswirtschaft zu erhalten. Konkret soll dies z. B. durch eine Restschuldbefreiung innerhalb von höchstens drei Jahren erfolgen. Gleichzeitig soll hierdurch auch ein Anreiz auf Ebene der haftenden Geschäftsführung geboten werden, auf Krisen frühzeitig zu reagieren und diese im Wege von Sanierungsbemühungen offenzulegen und anzugehen. Dieser beabsichtigte Anreiz kommt auch darin deutlich zum Ausdruck, dass die Kontrolle über das Unternehmen ganz oder zumindest in Teilen beim sanierungswilligen Schuldner bleiben soll. 

Zweite Chance für angeschlagene Unternehmen 

Den Reformbedarf sieht die Europäische Kommission vor dem Hintergrund der Schaffung einer Kapitalmarktunion und der Binnenmarktstrategie; aktuell gebe es noch zu große Hindernisse für eine breitere Entwicklung der Kapitalmärkte innerhalb der EU. Vor allem aber würden nach Auffassung der Kommission noch zu viele bestandsfähige Unternehmen, die in finanzielle Schwierigkeiten geraten seien, abgewickelt. Es erhielten zu wenige Unternehmen eine zweite Chance im Wege einer frühzeitigen Umstrukturierung.

Auf den ersten Blick ähneln die europäischen Rahmenbedingungen für den künftigen außergerichtlichen Sanierungsplan inhaltlich dem deutschen Modell des Insolvenzplanes: So wurde die Bildung von Gläubigergruppen (Klassenbildung) übernommen, um die effektive Abstimmung über einen Restrukturierungsplan zu ermöglichen. Die Sanierungsbeiträge der Gläubiger sollen in erster Linie in Form des Verzichts auf (Teil-)Forderungen gegenüber dem in der Krise befindlichen Unternehmen erfolgen. 

Bei einer genaueren Analyse finden sich aber deutliche Unterschiede: So sieht der Richtlinienvorschlag vor, dass Rechtsmittel gegen den Plan und seine Bestätigung keine aufschiebende Wirkung und damit keinen Einfluss auf die Wirksamkeit der im Plan getroffenen Regelungen haben. Im Gegensatz zu dem Insolvenzplan innerhalb eines Insolvenzverfahrens, soll der außergerichtliche Sanierungsplan allerdings auch nur Bindungswirkung für die Gläubiger entfalten, die an dem konkreten Abstimmungsverfahren über den Sanierungsplan beteiligt waren. 

Richtlinie birgt Nachteile für betroffene Gläubiger

Um dem angeschlagenen Unternehmen die notwendige Zeit zu verschaffen, in der geplante Sanierungsmöglichkeiten eruiert werden können, ist vorgesehen, ihm im Rahmen des außergerichtlichen Sanierungsverfahrens Vollstreckungsschutz zu ermöglichen, der z. B. auch nur in Bezug auf einzelne Gläubiger angeordnet werden kann. Dabei ist die Rede von einem Zeitraum von 4 bis maximal 12 Monaten. Eine solche Verschnaufpause für den Schuldner erhöht das Ausfallrisiko seiner Lieferanten deutlich und würde in diesem Zusammenhang auch die Gefahr bergen, dass sich eine bereits angespannte Liquidität vollends verschlechtert. Das ist umso bedenklicher, als vorgesehen ist, dass in der Phase des Vollstreckungsschutzes auch die von den Parteien vereinbarten Lieferkonditionen eingefroren werden. Mit Beginn der Aussetzungsphase soll es nicht mehr möglich sein, eine Belieferung gegen Rechnung auf Vorkasse umzustellen, laufende, noch nicht vollständig durchgeführte Verträge einseitig zu beenden oder in einer sonstigen Weise zum Nachteil des Schuldners von den aktuellen Konditionen abzuweichen. Eine Umgehung dieser Regelungen durch vertragliche Klauseln und Vorbehalte für den Fall des außergerichtlichen Sanierungsverfahrens ist nach dem Entwurf ausgeschlossen. Die Umsetzung der Richtlinie in der jetzigen Form sähe daher neben den angestrebten Vorteilen in der gesamtwirtschaftlichen Betrachtung leider auch erhebliche Eingriffe in die Privatautonomie und die Eigentumsrechte der betroffenen Gläubiger vor. 

Ebenfalls nicht unbedenklich: Im Zeitraum der Aussetzung soll nach dem Entwurf sowohl die Pflicht der Verantwortlichen im Schuldnerunternehmen zur Stellung eines Insolvenzantrages ruhen als auch Schutz vor Insolvenzanträgen von Gläubigern gewährt werden. Auch für den Fall, dass die Aussetzung ohne Einigung über einen Restrukturierungsplan endet, soll dem Schuldner nicht ohne weiteres auferlegt sein, Insolvenzantrag stellen zu müssen, sondern auch in diesem Falle nur bei Vorliegen sonstiger Antragsgründe.

Besserstellung von Risikokapitalgebern

Neben einer Atempause ist es für ein Unternehmen in finanzieller Schieflage von erheblicher Bedeutung, liquide Mittel zu beschaffen. Um dies zu ermöglichen und besonders zu fördern, sollen Finanzierungshilfen und Sanierungsdarlehen in der Form privilegiert werden, dass solchen Forderungen ein gesetzlicher Vorrang vor allen anderen ungesicherten Verbindlichkeiten eingeräumt werden soll. Hinzu kommt, dass in einer möglichen Folgeinsolvenz solche Sanierungshilfen nicht angefochten oder auf anderer Grundlage angegriffen werden können sollen. Gleiches soll auch für angemessene Beraterhonorare im Zusammenhang mit der Erstellung, Verhandlung und Durchführung des Sanierungsplans und Arbeitslöhne gelten. 

Restrukturierungsverwalter als objektiver Dritter

Anstelle des Insolvenzverwalters bzw. Sachwalters ist vorgesehen, dass ggf. ein sogenannter Restrukturierungsverwalter die Sanierungsbemühungen begleitet. Das ist schon deshalb zu begrüßen, weil es aus Gläubigerschutzgründen eines neutralen Dritten bedarf, der die Verhandlungen mit den Gläubigern mit der notwendigen Objektivität führt. Der Einsatz eines Restrukturierungsverwalters soll erfolgen, wenn entweder die Aussetzung von Durchsetzungsmaßnahmen einzelner oder aller Gläubiger gewährt werden soll oder direkt zum Nachteil in die Rechte der Gläubiger eingegriffen würde. Auch die Mitwirkung einer übergeordneten Behörde oder eines Gerichts soll nur erforderlich sein, wenn in etwaige Rechte des Schuldners oder der beteiligten Gläubiger eingegriffen wird. 

Keine unabhängige Forderungsprüfung

Auffällig ist in diesem Zusammenhang, dass bislang eine objektive Prüfung der geltend gemachten Forderungen, die die Grundlage einer jeden Gläubigerposition und der damit verbundenen Stimmrechte definiert, nicht vorgesehen ist. Dies ist umso problematischer, als die vorgesehene Abstimmung in Gläubigerklassen ohnedies immenses Konfliktpotential birgt: Grundsätzlich soll die Zustimmung des Planes einer Mehrheit in jeder der abstimmenden Gläubigerklassen bedürfen. Eine gerichtliche Bestätigung des Plans soll aber schon dann möglich sein, wenn er durch mindestens eine Gläubigerklasse genehmigt wird, die nicht aus den Anteilseignern oder einer anderen Klasse von Gläubigern besteht, die im Rahmen einer regulären Insolvenz keine Zahlungen erhielten. Alleine die Zustimmung einer Gruppe (keiner der objektiven Forderungsprüfung unterliegender) Gläubiger würde demnach die Möglichkeit eröffnen, den Restrukturierungsplan, der im Regelfall mit tiefen Einschnitten in die Gläubigerrechte verbunden sein wird, gerichtlich bestätigen zu lassen. 

Gesamtbewertung

Wie also sind die Vorschläge insgesamt zu bewerten? Der Bundesrat hat in einer Stellungnahme am 10. März zahlreiche der oben ausgeführten Bedenken aufgegriffen und sieht das Vorhaben insgesamt eher kritisch. Die EU-Kommission hat in einer Stellungnahme hierzu am 1. Juni 2017 die von ihr prognostizierten positiven Effekte nochmals betont und insbesondere darauf hingewiesen, dass dort aufgrund insolvenzbedingter jährlicher Arbeitsplatzverluste von rund 1,7 Millionen jährlich und einem EU-weiten Anteil von 25 % grenzüberschreitender Insolvenzen dringender Handlungsbedarf gesehen werde.

Bei einer nüchternen Bewertung dürfte neben der Befreiung vom „Stigma“ der Insolvenz von den zu sanierenden Unternehmen insbesondere als Vorteil empfunden werden, dass sie nach den jetzigen Plänen im außergerichtlichen Sanierungsverfahren die Zügel in ihrem Unternehmen auch weiterhin vollständig in der Hand behalten sollen. Schon heute allerdings häufen sich in Insolvenzplanverfahren, die in Eigenverwaltung geführt werden, Fälle von Missbrauch des Vollstreckungsschutzes zum Nachteil der Gläubiger. 

In der weiteren Diskussion des Entwurfs sollte unbedingt darauf geachtet werden, dass die Gläubigerrechte nicht völlig unter die Räder geraten. Das gebietet schon Artikel 14 unseres Grundgesetzes. Neben den überlangen Zeiträumen, für die Vollstreckungsschutz gewährt werden soll, seien hier Insbesondere die oben angesprochenen Defizite bei der objektiven Kontrolle der behaupteten Forderungen und der Entscheidung über geplanten Maßnahmen des Schuldnerunternehmens genannt. Mehrheitsentscheidungen sollten auch tatsächlich von einer Mehrheit der Gläubiger getragen werden und nicht nur von einer der betroffenen Gruppen.

Im Rahmen der Reform zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) im Jahre 2012, dessen konkrete Auswirkungen aktuell evaluiert werden, wurde die Einführung eines vorinsolvenzlichen Verfahrens schon einmal diskutiert und seinerzeit unter Verweis auf das Missbrauchspotential eines außergerichtlichen Sanierungsverfahrens ablehnend beschieden. Stattdessen einigte man sich auf die Regelungen zur Eigenverwaltung und dem Schutzschirmverfahren unter der begleitender Kontrolle von Sachwalter und Insolvenzgericht.

Die Erfahrungen mit dem ESUG zeigen, dass diese Entscheidung grundsätzlich richtig war. Deutschland wäre daher gut beraten, im Rahmen der weiteren Beratung des Entwurfs, die Evaluierungserkenntnisse aus der Bewertung des ESUG einfließen zu lassen und zu klären, ob die Ziele der Richtlinie nicht auch mit kleineren Änderungen an den durch das ESUG massiv erweiterten Möglichkeiten des Planverfahrens erreicht werden können. Ggf. wäre hierbei auch an eine „formelle“ Herauslösung des Schutzschirmverfahrens aus dem Insolvenzverfahren unter weitgehender Beibehaltung der bestehenden inhaltlichen Regelungen zu denken. Die Regelungen könnten etwa in einer „Restrukturierungs- und Insolvenzordnung“ zusammengefasst und damit dem Wunsch nach Befreiung des neuen Verfahrens vom „Stigma“  der Insolvenz Rechnung getragen werden.

 

 

VERANSTALTUNGEN

SAVE THE DATE: Messekongress Schadenmanagement & Assistance

Ort:Messe Leipzig
Datum:10.04.2018
Beginn:09:00

AIR BERLIN

BETROFFENE GLÄUBIGER PROFITIEREN VON DER ANFECHTUNGSREFORM

Sie haben als Warenlieferant oder Dienstleister versucht, Ihren Teil zur Rettung von Air Berlin beizutragen. Jetzt sehen Sie sich dem Risiko ausgesetzt, dass man die von Ihnen erhaltenen Zahlungen zurückfordert. Wann Rechtsgeschäfte tatsächlich anfechtbar sind und wie Sie Ihre Chancen nutzen, sich gegen Rückforderungsansprüche des Sachwalters zur Wehr zu setzen, erfahren Sie hier.