INSOLVENZANFECHTUNG

Stellen Sie sich vor, Sie haben einen langjährigen und zuverlässigen Kunden, der stets pünktlich zahlt. Nur ein einziges Mal mussten Sie eine Rechnung anmahnen, woraufhin der Betrag aber zeitnah beglichen wurde. Nach der letzten Rechnung lässt Ihr Kunde lange nichts von sich hören. Eines Tages jedoch erhalten Sie Post von einem Insolvenzverwalter. Sie erfahren, dass Ihr Kunde pleite ist. Doch das ist nicht alles: Zudem verlangt der Insolvenzverwalter von Ihnen die Rückzahlung der gesamten Rechnungsbeträge einschließlich Zinsen. Klingt absurd? Ist es aber leider nicht!

Insolvenzverwalter berufen sich in diesem Fall meist auf § 133 InsO. Dieser ermöglicht die Geltendmachung von Rückforderungsansprüchen, und zwar bis zu zehn Jahren rückwirkend. Zwischenzeitlich bedienen sich die Insolvenzverwalter oft externer „Inkasso“gesellschaften und spezialisierter Anwaltskanzleien, die durch entsprechende Vereinbarungen am wirtschaftlichen Erfolg für dieses Geschäft beteiligt werden. In diesen Fällen werden dann regelmäßig eine Vielzahl von Gläubigern mit Angst einflößenden Serienbriefen angeschrieben und versucht, diese schnell zur Zahlung zu bewegen, so dass bereits etliche Unternehmen die eingangs geschilderte Situation so oder so ähnlich erleben mussten. Einige von ihnen standen nach der Rückzahlung der geforderten Summe selbst vor der Insolvenz.   

Was Sie über Insolvenzanfechtung wissen sollten

Was heißt Insolvenzanfechtung?

Die Insolvenzanfechtung bezeichnet das in den §§ 129 ff. InsO festgeschriebene Recht des Insolvenzverwalters, einmal bereits vom Schuldner geleistete Zahlungen oder andere vor dem Insolvenzantrag vorgenommene Rechtshandlungen beim Gläubiger rückabzuwickeln, um mit diesen Vermögenswerten die Insolvenzmasse zu vergrößern, im Falle des § 133 InsO bis zu 10 Jahre. Sofern der Insolvenzgläubiger eine Zahlung vom Schuldner in anfechtbarer Weise erhalten hat, muss er das erhaltende Geld in vollem Umfang an den Insolvenzverwalter zurückzahlen.

Welchem Zweck soll die Anfechtung dienen?

Der Gesetzgeber wollte mit diesen Regelungen eigentlich erreichen, dass alle Insolvenzgläubiger gleichermaßen befriedigt werden. Dabei sollte die sogenannte Vorsatzanfechtung nach § 133 InsO verhindern, dass der spätere Insolvenzschuldner mit einzelnen Gläubigern gemeinsame Sache macht und diese gegenüber seinen anderen Gläubigern bevorzugt.

Voraussetzungen der Insolvenzanfechtung

Ob der Insolvenzverwalter tatsächlich berechtigt ist, Rückzahlungsansprüche bei einem Gläubiger geltend zu machen, ist vom zeitlichen Ablauf sowie weiteren Voraussetzungen abhängig. Je länger die „Vermögensverschiebung“ zum Zeitpunkt des Insolvenzantrags zurückliegt, desto schwieriger wird es für den Insolvenzverwalter, erfolgreich eine früher geleistete Zahlung anzufechten.

Nach § 133 InsO kommt es insbesondere darauf an, ob der Schuldner zum Zeitpunkt der Rechtshandlung zahlungsunfähig war oder ihm die Zahlungsunfähigkeit drohte und ob der Gläubiger hiervon wusste. Wie die Kenntnis einer drohenden Zahlungsunfähigkeit zu beweisen ist, wird im Gesetz jedoch nicht genauer definiert. Weil dies für den Insolvenzverwalter oftmals schwierig war, hat der Bundesgerichtshof eine „Vermutungsrechtsprechung“ entwickelt, die zur Folge hat, dass bei Vorliegen bestimmter Tatsachen sich die Beweislast quasi umdreht.

Von dieser exzessiven Auslegung der Vorschrift durch die Rechtsprechung sind heutzutage aber auch viele rechtschaffene Gläubiger betroffen. Entgegenkommen gegenüber Schuldnern wird nun gehäuft dadurch bestraft, dass Gläubiger gezwungen sind, den Nachweis darüber zu führen, dass sie keine Kenntnis von der desolaten finanziellen Situation ihres Schuldners hatten.

Was ist bei einer Rückzahlungsaufforderung zu tun?

Reagieren Sie auf keinen Fall selbst auf das Schreiben, sondern holen Sie sich professionelle Hilfe von einem unabhängigen Spezialisten für Insolvenzrecht. Bei PASCHEN steht Ihnen ein in diesen Angelegenheiten erfahrenes und kompetentes Team zur Verfügung, das Sie umfassend berät und Ihre Interessen für Sie wahrt. Wir vertreten im Insolvenzrecht stets die Interessen von Gläubigern, die ihre Ansprüche gegenüber dem Insolvenzverwalter durchsetzen wollen und sind generell nicht für die Insolvenzverwalterseite tätig. In vielen Fällen werden die Ansprüche zu Unrecht behauptet und lassen sich mit guten Argumenten entkräften. Oft kann mit dem Verwalter aber auch zumindest eine deutliche Reduktion seiner Forderungen im Wege eines Vergleichs verhandelt werden. Was genau zu tun ist und wie sich die Erfolgsaussichten darstellen, erläutern wir Ihnen nach entsprechender Prüfung. Eine kurze E-Mail an insolvenzanfechtung(at)paschen.cc und ein Mitarbeiter der Praxisgruppe Insolvenzrecht meldet sich umgehend bei Ihnen, um das weitere Vorgehen abzustimmen.

Wie kann ich einer Insolvenzanfechtung vorbeugen?

Eine einfache Methode, das Risiko einer Anfechtung gänzlich auszuschließen,  gibt es nicht. In unseren Fortbildungs- und Seminarveranstaltungen zeigen wir aber auf, wie das Risiko minimiert werden kann. Sogenannte Bargeschäfte gem. § 142 InsO sind beispielsweise von der Insolvenzanfechtung weitgehend ausgeschlossen.

Gibt es Hoffnung auf eine Änderung der Situation?

Die aktuelle Handhabung des § 133 InsO durch die Rechtsprechung führt häufig zu Ergebnissen, die mit dem Gerechtigkeitsempfinden nicht mehr zu vereinbaren sind. Ehrenhaftes Verhalten von Gläubigern, getragen von dem Motiv, ihren meist langjährigen Geschäftspartnern in schwierigen Zeiten zur Seite zu stehen, wird massiv bestraft. Außerdem ermutigt diese Spruchpraxis dazu, auch in Fällen, in denen die Tatbestandsvoraussetzungen auch nach verwalterfreundlichster Auslegung nicht vorliegen, die Gläubiger mit massenhaft versandten Aufforderungsschreiben zu versuchen, zur Zahlung zu bewegen. Schließlich mehren sich die Fälle, in denen betroffene Gläubiger durch die Anfechtung erhaltener Zahlungen für ordnungsgemäß erbrachte Leistungen selbst in wirtschaftliche Not geraten.

Aufgrund dieser von vielen Unternehmen als unerträglich empfundenen Ungerechtigkeiten im Rahmen der Handhabung des § 133 InsO, kam es zu einem Engagement gleichsam aller bedeutenden Wirtschaftsverbände für eine Reform dieser Vorschrift. PASCHEN vertritt in diesem Zusammenhang die Interessen des Bundesverband Credit Management. Zwischenzeitlich hat der Bundestag ein entsprechendes Reformgesetz verabschiedet. Sollte der Bundesrat in seiner Sitzung am 10. März 2017 erwartungsgemäß auf einen Einspruch verzichten, kann das Gesetz zeitnah in Kraft treten. Mehr zum aktuellen Stand der Bemühungen finden Sie hier.

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